Finanzen offenlegen

Wir alle sind Teil unserer Gemeinde und tragen zum Allgemeinwohl bei. Ein wichtiger Aspekt dabei sind die Finanzen der Marktgemeinde. Während sich manche intensiver mit Zahlen beschäftigen als andere, sollte eines selbstverständlich sein: Der einfache und transparente Zugang zu den Finanzdaten muss für alle Bürger gewährleistet sein.

Ein Kernanliegen der Bürgerliste St. Veit Miteinander ist die Transparenz in der Gemeindeverwaltung. Dies betrifft sowohl Entscheidungsprozesse im Gemeinderat als auch den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Heute richten wir den Fokus auf die finanzielle Offenlegung der Gemeinde.

Die Veröffentlichung von Haushaltsdaten ist in Österreich klar geregelt – und zwar durch mehrere Gesetze und Verordnungen.

Österreichischer Stabilitätspakt 2012
Seit 01.01.2012 ist festgelegt, dass Budgetdaten der Gemeinden im Internet veröffentlicht werden müssen. In Artikel 12, Abs. 1 heißt es:
„Die Haushaltsbeschlüsse der Länder und Gemeinden sind […] in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht (z. B. downloadbar, keine Images oder PDFs).„

Niederösterreichische Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)
Auch hier gibt es klare Regelungen:
§ 84 (Rechnungsabschluss):
„Der Rechnungsabschluss inklusive aller Beilagen ist zeitnah an die Beschlussfassung im Internet zur Verfügung zu stellen.“
§ 73 Abs. 5 (Voranschlag):
„Der Voranschlag inklusive aller Beilagen ist zeitnah an die Beschlussfassung im Internet zur Verfügung zu stellen.“

Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015)
Diese Verordnung schreibt zusätzlich vor, dass die Daten barrierefrei veröffentlicht werden müssen.

Das Gesetz schreibt nicht nur vor, dass die Finanzdaten veröffentlicht werden müssen, sondern auch wie: Sie müssen leicht auffindbar, barrierefrei zugänglich und weiterverwendbar sein – also keine unlesbaren Scans oder versteckten Dokumente.

Versuchen Sie heute auf der Gemeindewebseite diese Daten zu finden. Sie werden erstaunt sein, welches Labyrinth man durchlaufen muss um einen Voranschlag oder Rechnungsabschluss zu finden.

Wer heute die Webseite der Marktgemeinde St. Veit an der Gölsen besucht und nach dem aktuellen Rechnungsabschluss oder dem Voranschlag sucht, wird viel Zeit aufbringen müssen. Man muss schon fast IT-Profi sein um die Daten zu finden und dann sind auch nur Unterlagen der letzten 2, 3 Jahre veröffentlicht.
Wenn man aktuelle Daten findet, ist das schon fast ein Wunder.

Wir haben einen sehr langjährigen Verwaltungsapparat in St. Veit sitzen, welcher nahezu unverändert agiert. Im „neuen“ Bürgerservice steht sogar noch eine Olivetti-Schreibmaschine. Eine symbolische Erinnerung daran, wie sehr man hier in der Vergangenheit stecken geblieben ist. Moderne digitale Verwaltung? Fehlanzeige.

Hier stellt sich eine entscheidende Frage: Wurde die Verwaltung von der Gemeinde nicht ausreichend angewiesen, diese gesetzliche Verpflichtung umzusetzen – oder gibt es kein Interesse daran, dass die Bürger sich über die Finanzlage informieren können?

Ein Bürgermeister sollte die Verwaltung so führen, dass sie effizient arbeitet und die gesetzlichen Vorgaben proaktiv umsetzt. Doch in St. Veit bekommt man immer wieder den Eindruck, dass nur das Nötigste erledigt wird. Und was nicht ausdrücklich eingefordert wird, bleibt einfach liegen.

Eine gute Führungskraft sollte die Fähigkeit besitzen, ihr Verwaltungsteam ins Tun zu bringen. Doch in den letzten Jahren scheint es, als wären persönliche Freundschaften für Bürgermeister Christian Fischer wichtiger gewesen als eine sachliche und effektive Mitarbeiterführung. Anstatt die Verwaltung zu motivieren und auf eine moderne, bürgernahe Arbeitsweise auszurichten, hat man sich mit dem Status quo zufriedengegeben.

Dabei sollte Transparenz in einer Gemeinde nichts sein, wofür man kämpfen muss – sondern eine Selbstverständlichkeit.

Unseren Worten sind bereits und werden weiterhin Taten folgen!
Aufgrund unserer Aktivitäten – das wir über diese Thematik öffentlich sprechen – hat die Gemeinde bereits einen Teil der Veröffentlichungspflicht umgesetzt.
Durch Sie, Ihr Vertrauen und Ihren Zuspruch sind wir bald im Gemeinderat vertreten und können nun den Stein weiter ins Rollen bringen.
Transparenz steht bei uns an erster Stelle und diese werden wir in der Gemeinde auch umsetzten. Wir setzten uns dafür ein, dass die Finanzdaten unserer Kommune nach den rechtlichen Vorschriften umgesetzt werden.
Nur mit dem richtigen Einblick kann man auch mit Weitblick in eine stabile Zukunft sehen.