Zensur aus der Gemeindestube

Die digitale Kommunikation einer Gemeinde sollte sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren – nicht an parteipolitischen Interessen. In St. Veit zeigt sich jedoch ein ganz anderes Bild: Anstatt die offizielle Webseite der Gemeinde als zentrale und verlässliche Informationsquelle zu pflegen, setzt die Gemeinde unter der Führung von SPÖ-Bürgermeister Christian Fischer auf soziale Medien und Messenger-Dienste wie Facebook und WhatsApp. Doch wie sinnvoll ist das wirklich?

Die Webseite einer Gemeinde ist das offizielle Aushängeschild der Verwaltung. Hier sollten alle relevanten Informationen übersichtlich, aktuell und leicht zugänglich bereitgestellt werden. Leider ist das in St. Veit nicht der Fall. Es ist erfreulich zu sehen, dass unsere Kritik zumindest teilweise Wirkung zeigt und die Homepage langsam aktualisiert wird. Dennoch bleibt abzuwarten, ob dies nachhaltig geschieht.
Schade nur, dass der Fokus durch den Bürgermeister auf neue Kanäle wie WhatsApp gelegt wird. Ein Risiko, wodurch die Gemeindehomepage und die öffentliche Information wieder vernachlässigt wird. Heute fehlen oft schon wichtige Informationen, Termine sind nicht aktuell und nun wird mehr oder minder verlangt das sich Bürger mühsam auf anderen Plattformen durchklicken, um an relevante Inhalte zu gelangen – wenn diese dort überhaupt vorhanden sind.

Warum wird ein neuer WhatsApp-Kanal beworben, während die eigentliche digitale Basis der Gemeinde vernachlässigt wird? Diese Prioritätensetzung wirft Fragen auf: Geht es hier wirklich um eine effiziente Bürgerinformation oder doch eher um eine medienwirksame Inszenierung?

Die Nutzung von WhatsApp durch eine öffentliche Behörde wirft erhebliche Datenschutzfragen auf. Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen Behörden besonders sensibel mit personenbezogenen Daten umgehen. Doch WhatsApp gehört zu Meta und verarbeitet Daten außerhalb der EU, ohne einen rechtskonformen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) anzubieten. Zudem erfolgt eine Datenweitergabe an Meta, was für eine Gemeinde höchst problematisch ist.

Ein weiteres Problem ist die Zugänglichkeit: Nicht alle Bürger nutzen WhatsApp, sei es aus Datenschutzgründen oder persönlichen Präferenzen. Eine Gemeinde darf keine offizielle Kommunikation über einen Messenger-Dienst betreiben, sondern muss sicherstellen, dass alle Bürger gleichberechtigten Zugang zu Informationen haben – vorzugsweise über eine aktuelle und gepflegte Gemeindehomepage. Zusätzlich gibt es bereits eine Gemeinde-App, die ein breiteres Informationsangebot bietet als der planlos umgesetzt WhatsApp-Kanal.

Neben der mangelhaften Pflege der Webseite gibt es ein weiteres großes Problem: die völlige Intransparenz bei der Betreuung der Social-Media-Kanäle der Gemeinde. Niemand weiß genau, wer die Facebook-Seite verwaltet oder den WhatsApp-Kanal betreut. Gibt es überhaupt eine verantwortliche Person innerhalb der Gemeindeverwaltung, oder werden diese Kanäle parteinah durch die SPÖ gesteuert? Die fehlenden Social-Media-Richtlinien der Gemeinde ermöglichen es, die Kommunikation willkürlich zu gestalten – ohne klare Regeln, ohne nachvollziehbare Moderationsrichtlinien und ohne neutrale Kontrolle.

Dass die Gemeinde oder der Bürgermeister die Kontrolle über ihre Kommunikationskanäle missbraucht, zeigt sich besonders deutlich in der Art und Weise, wie mit Kommentaren umgegangen wird. Unliebsame Kommentare auf Facebook werden kurzerhand gelöscht. Kritik oder sachliche Diskussionen? Fehlanzeige! Besonders deutlich wurde dies in jüngster Vergangenheit bei zwei Beiträgen.
Es gab einen Post über Hundekot im Gemeindegebiet: Hier entwickelte sich in den Kommentaren eine angeregte Diskussion – doch anstatt diese moderierend zu begleiten und zu nutzen, wurde der gesamte Beitrag einfach entfernt. Wieso weiß leider niemand, vielleicht wollen Sie eine Anfrage an den Bürgermeister stellen? Uns würde es brennend interessieren.

Die andere Sache ist sehr bedenklich in Bezug auf die freie Meinungsäußerung!
Jener Beitrag auf Facebook, welcher den undurchdachten WhatsApp-Kanal bewirbt wurde von einem Mitglied der Bürgerliste kritisch beantwortet mit folgendem Kommentar:
„Es wäre empfehlenswert, zuerst die bereits bestehenden Kanäle – insbesondere die offizielle Webseite der Gemeinde und die Gem2go-App – aktuell und informativ zu halten, bevor man neue Plattformen einführt, die dann möglicherweise genauso vernachlässigt werden.

Zudem fehlt jegliche Transparenz darüber, wer den WhatsApp-Kanal sowie die Facebook-Seite betreut. Wer entscheidet, welche Informationen geteilt werden? Wer moderiert Diskussionen? Eine Gemeinde sollte bei der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern auf Offenheit und Verlässlichkeit setzen, anstatt nur auf kurzfristige Social-Media-Trends zu reagieren.

Die Einführung eines neuen Kanals ist nur dann sinnvoll, wenn alle bestehenden Informationsquellen zuverlässig gepflegt werden. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass es mehr um PR als um echte Bürgerinformation geht.

Grüße an unseren Foto-Bürgermeister 😉“

Dieser Kommentar wurde nach nur 2 Minuten gelöscht und die Kommentarfunktion des Beitrages wurde eingeschränkt bzw. deaktiviert. Wäre sehr interessant wer für diese Zensur verantwortlich ist. Laut Impressum ist der Bürgermeister „Medieninhaber, Herausgeber und Eigentümer (zu 100%)“. Da darf man hinterfragen was an diesem Sozialdemokraten sozial oder gar demokratisch ist?

Diese Praxis ist nicht nur undemokratisch, sondern auch kontraproduktiv. Soziale Medien bieten die Möglichkeit des Dialogs, doch wenn dieser nicht erwünscht ist, wird schlichtweg zensiert. Eine verantwortungsvolle Gemeindekommunikation sieht anders aus: Transparente Moderation und konstruktive Diskussionen sollten gefördert werden, anstatt kritische Stimmen mundtot zu machen.

Während kritische Kommentare und Diskussionen gelöscht werden, nutzt die SPÖ-geführte Gemeinde die offiziellen Kanäle auffällig oft für politische Eigenwerbung. Beiträge, die die vermeintlichen Leistungen der SPÖ in den Vordergrund stellen, sind häufig zu finden – unabhängige und sachliche Informationen hingegen eher selten. Die meisten Beiträge sind geteilte Postings des Bürgermeisters selbst. Interessant ist zudem, dass Bürgermeister Fischer selbst als Inhaber und Betreuer der Gemeindeseite auftritt.

Dies zeigt allerdings ein grundlegendes Problem: Anstatt sich auf neutrale und sachliche Bürgerinformation zu konzentrieren, werden diese Kanäle als Propagandainstrument missbraucht. Eine Gemeinde sollte jedoch für alle Bürgerinnen und Bürger da sein – nicht nur für jene, die einer bestimmten politischen Richtung nahestehen.

Die Gemeinde St. Veit braucht dringend eine Neuausrichtung ihrer digitalen Kommunikation. Die Webseite muss als zentrale Informationsquelle verlässlich gepflegt und regelmäßig aktualisiert werden. Es braucht klare Social-Media-Richtlinien, die Transparenz über die Moderation und Verwaltung der Kanäle schaffen. Und vor allem muss die Meinungsfreiheit der Bürger respektiert werden – Diskussionen sollten gefördert, nicht unterdrückt werden.

Darüber hinaus ist die Nutzung von WhatsApp als offizieller Gemeindekanal kritisch zu hinterfragen. Die Gemeinde muss sicherstellen, dass sie datenschutzrechtliche Vorgaben einhält und alle Bürger gleichberechtigt informiert werden. WhatsApp kann maximal als ergänzender Kanal dienen – niemals als Ersatz für eine aktuelle und informative Gemeindehomepage.

Die St. Veiter haben ein Recht auf eine transparente, sachliche und neutrale Kommunikation seitens der Gemeinde. Es ist an der Zeit, dass Bürgermeister Christian Fischer und die Verantwortlichen in der Verwaltung dies endlich erkennen und entsprechend handeln.