Gemeindevertreterverband, ein Geständnis

Ein Grundpfeiler der Bürgerliste St. Veit Miteinander ist die Unabhängigkeit von jeder Partei.
Dieser Grundsatz hat jedoch auch eine Kehrseite: Wir sind von allen finanziellen Förderungen ausgeschlossen, die Landes- und Bundesparteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS & GRÜNE) in erstaunlicher Höhe erhalten. Laut Medienberichten bekommen die Landesparteien in NÖ im Jahr 2025 rund 50 Millionen Euro. Als unabhängige und unparteiische Bürgerliste gehen wir hingegen leer aus.

Unser Einsatz für die Gemeinde erfolgt ehrenamtlich, unabhängig und freiwillig. Unsere Mitglieder engagieren sich mit großem Zeiteinsatz und Überzeugung, um mehr Bürgerbeteiligung nach St. Veit zu bringen. Aktivitäten wie Postwürfe verursachen jedoch erhebliche Kosten, die wir irgendwie stemmen müssen.

In Niederösterreich sieht das NÖ Gemeinde-Bezügegesetz (NÖ GBezG) Beitragsleistungen an Interessensvertretungen der Gemeinden vor und das nicht zu wenig.
Seit 1985 gibt es solche Zahlungen, damals waren das für unsere Einwohnerzahl 246 Euro pro Mandat.
Rund 40 Jahre später sieht das naturgemäß anders aus:
2025 führen Gemeinden unserer Größenordnung 1.355,19 Euro pro Mandatar an die jeweilige Interessensvertretung ab.
Für St. Veit ergibt das 31.169,37 Euro im Jahr 2025.

Da die Bürgerliste mit drei Mandaten im St. Veiter Gemeinderat vertreten ist, hätten auch wir einen Anspruch auf 4.065,57 Euro. Allerdings ausschließlich über eine anerkannte Interessensvertretung. Praktisch bedeutet das einen durch das Land Niederösterreich genehmigten Gemeindevertreterverband (GVV).

Wir haben lange überlegt und sehr genau geprüft, ob dieser Weg für uns gangbar ist. Ein Beitritt zu einem parteinahen GVV kam für uns keinesfalls infrage. Nach intensiver Suche haben wir jedoch einen unabhängigen und akzeptablen Verband gefunden:

Die Mandatare der Bürgerliste St. Veit Miteinander sind nun Mitglieder in der Gemeinschaft der Bürgervertreter in NÖ (GdB).
Dieser Verband lebt ebenso die Werte Unabhängigkeit und Transparenz, weshalb wir diese Entscheidung verantwortungsvoll getroffen haben.

Durch diesen Verband haben wir nun den gesetzlich vorgesehenen Zugang zu finanziellen Mitteln, wichtiges Geld, um z. B. weiterhin Drucksorten und Bürgerinformationen zu finanzieren.

Ein weiterer großer Vorteil ist die Fortbildung für Mandatare. Über den GVV haben wir nun die Möglichkeit, an Schulungen und Seminaren teilzunehmen.

Das spielt eine große Rolle, besonders da eine Frage unsererseits an den Bürgermeister zur Übernahme von Fortbildungskosten seit 15.07.2025 unbeantwortet ist. Ja, wir haben vom Bürgermeister tatsächlich seit vier Monaten keine Antwort dazu erhalten, soviel zum Thema Sozialdemokrat.
Eifrige Leser dieses Blogs kennen diesen Umstand bereits: Unser Bürgermeister lässt sich lieber fotografieren, als Fragen der Gemeinderäte zu beantworten. Dabei weiß jeder, dass Investitionen in Bildung die besten Zinsen bringen.

Vielleicht sieht die Mehrheitsfraktion darin einen Nachteil für ihre eigene Machtposition und nicht einen Vorteil für die Bevölkerung.

Wir haben recherchiert und gerechnet:
2025 dürften rund 13,2 Millionen Euro von den Gemeinden an Gemeindevertreterverbände fließen.

Die grobe Aufteilung:

Die Gemeinden im Bezirk führen 2025 rund 240.000 Euro ab:

Unsere Gemeinde führt 2025 rund 31.000 Euro an Interessensvertretungen ab.
Der Geldfluss sieht so aus:

* Sonstige ist in diesem Fall der GVV GdB, also jene Interessensvertreter der Bürgerliste St. Veit Miteinander.

Zu den rund 180.000 Euro an Bürgermeister- und Gemeinderatsbezügen kommen also noch einmal 31.000 Euro an Verbandsbeiträgen hinzu.

Uns ist bewusst, dass unsere beantragten rund 4.000 Euro ebenfalls Steuergelder der St. Veiter Bevölkerung sind.
Wir garantieren jedoch: Diese Mittel fließen zu 100 % in Bürgerinformation.
Wir bauen keine Orts- oder Bezirkszentralen auf, beschäftigen keine Parteimitarbeiter und verschwenden keine Steuergelder. Wir handeln weiterhin aktiv und transparent im Sinne der Bevölkerung.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

Ganz einfach: Weil uns Transparenz wichtig ist!

Es ist nicht selbstverständlich, dass die St. Veiter Bevölkerung jährlich über 210.000 Euro für Bürgermeister und Gemeinderäte aufwendet.
Sie – die Bürger – haben ein Recht auf diese Information. Wir haben uns die Zeit genommen, alles klar und nachvollziehbar aufzubereiten.

Alle Daten sind öffentlich einsehbar. Glauben Sie daher nichts ungeprüft und bedenken Sie: Auch unsere Recherche kann Fehler enthalten.