Konstituierende Sitzung

Am 07.04.2025 fand die konstituierende Sitzung des St. Veiter Gemeinderates statt.

Ab nun gilt es, die Gemeinderäte wurden angelobt und alle 23 Mandatare haben folgendes Gelöbnis abgegeben:
„Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Sankt Veit an der Gölsen nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Dieses Versprechen haben folgende Mandatare für unsere Gemeinde geleistet:

Von der SP St. Veit (SPÖ):
Andreas Brantner, Kent Filek, Christian Fischer, Leonhard Gramm, Mark Hintermayer, Gerhard Jun, Dennis Knittl, Michael Kolle, Cornelia Michl, Petra Pinter, Anton Reischer, Beatrix Schwarz, Markus Siedl und Martin Wimmer

Von der VP St. Veit (ÖVP):
Bernd Aschauer, Christoph Mairhofer, Magdalena Mayerhofer und Bettina Wagner

Von der Bürgerliste St. Veit Miteinander (MIT):
Rainer Hochreiter, Roman Hofer und Filip Vezmar

Von der FPÖ St. Veit (FPÖ):
Thomas Kaiblinger und Arno Schönthaler

Die Gemeinderäte haben den Bürgermeister gewählt. Es erfolgte ein Wahlvorschlag der SP St. Veit welcher auf Christian Fischer lautete.

Wahlergebnis:
16 Stimmen Christian Fischer
7 Stimmen ungültig

Christian Fischer wurde somit mit Mehrheit zum Bürgermeister von St. Veit gewählt.

Im Anschluss richtete Fischer einige Worte an die Gemeinderäte und anwesenden Zuhörer. Er sprach davon, sich über das Wahlergebnis zu freuen, und kündigte an, das Amt für weitere fünf Jahre auszuüben. Die bisherigen Gespräche im Vorfeld der Wahl bezeichnete er als konstruktiv. Es gehe um Zusammenarbeit im Sinne der Bevölkerung, betonte er, und wolle dafür das persönliche Gespräch suchen.

Die Ausschussarbeit soll laut Fischer verstärkt werden. Themen sollen künftig vor Gemeinderatssitzungen in den jeweiligen Ausschüssen vorberaten werden.

Fischer nahm auch zur politischen Lage Stellung:
Mit der Wahl habe sich die Zusammensetzung des Gemeinderats verändert – erstmals sind vier Fraktionen vertreten. Die politische Mehrheit blieb laut Fischer jedoch unverändert. Er erklärte:
„Ich bin wirklich bereit – korrigiert sich auf: Wir sind bereit – mit allen Fraktionen die Zusammenarbeit zu suchen. Der erste Schritt ist getan worden mit den Parteiengesprächen.“

Zum Schluss erklärte er:
„Für mich ist es eine würdevolle und ehrende Aufgabe, und ich werde alles tun, damit wir für St. Veit das Beste herausholen.“

Die Gemeinderäte haben in weiterer Folge auch den Gemeindevorstand gewählt.

Kandidaten:
Kent Filek, Gerhard Jun, Anton Reischer, Markus Siedl (alle SPÖ) & Bettina Wagner (ÖVP)

Stimmen:
23 Stimmen Kent Filek (SPÖ)
21 Stimmen Gerhard Jun (SPÖ)
21 Stimmen Anton Reischer (SPÖ)
23 Stimmen Markus Siedl (SPÖ)
23 Stimmen Bettina Wagner (ÖVP)

Kent Filek, Markus Siedl und Bettina Wagner wurden somit einstimmig und Gerhard Jun sowie Anton Reischer wurden mehrstimmig zu Gemeindevorständen gewählt.

Im Vorfeld gab es ein einziges und relativ kurzes, parteiübergreifendes Gespräch zum Gemeindevorstand. Seitens der SPÖ kam die Idee zu einem verkleinerten Vorstand mit dem Vorwand der Haushaltskosten und dem Sparen von rund 130.000 € auf die Amtsperiode. Was die Bürgerliste prinzipiell für positiv ansah und auch im Gespräch diesen Zugang lobte.

Der Vorstand wurde in der Sitzung auch tatsächlich reduziert – allerdings ausschließlich zum Vorteil der SPÖ, die nun vier der fünf Sitze innehat. Die Bürgerliste ist schlussfolgernd dazu nicht im Vorstand vertreten. Ein Angebot seitens der SPÖ eine dritte Fraktion in den Vorstand zu holen, trotz der Reduktion blieb dann allerdings aus. Eigene Posten sind dann wohl wichtiger als der Wählerwille, immer hin ist jetzt das Verhältnis 80% zu 20% statt den gewählten 60% zu 40%.

Ein Miteinander sieht anders aus
Trotz gegenteiliger Ankündigungen in der Öffentlichkeit zeigt sich hier erneut: Das vielzitierte „Miteinander“ endet für die SPÖ dort, wo eigene Machtpositionen betroffen sind. Echte Zusammenarbeit sieht anders aus. Ein Gespräch auf Augenhöhe, eine transparente gemeinsame Entscheidung – das hätte der neue Gemeinderat als Signal für eine neue politische Kultur gebraucht, für das „echte Miteinander“ (Anm.: Zitat aus einem SPÖ Video im Wahlkampf).

Die Gemeinderäte haben den Vizebürgermeister gewählt. Es erfolgte ein Wahlvorschlag der SP St. Veit welcher auf Gerhard Jun lautete.

Wahlergebnis:
15 Stimmen Gerhard Jun
3 Stimmen Bettina Wagner
5 Stimmen ungültig

Gerhard Jun wurde somit mit Mehrheit zum Vizebürgermeister von St. Veit gewählt.

Kandidatenvorschlag von Bürgerliste wurde abgelehnt
Die Bürgerliste St. Veit Miteinander beabsichtigte, einen Kandidatenvorschlag einzubringen. Dieser wurde vom Bürgermeister mit der Begründung abgelehnt, der Vorschlag hätte bereits vor der Sitzung eingebracht werden müssen.

Aus Sicht der Bürgerliste ist diese Ablehnung nur bedingt korrekt: Laut Gemeindeordnung können Anträge zwar grundsätzlich nur vor einer Sitzung und nur von Gemeinderäten eingebracht werden – zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung war allerdings noch niemand von der Bürgerliste angelobter Gemeinderat. Außerdem war erst mit der Wahl des Gemeindevorstands auch klar, ob der gewünschte Kandidat tatsächlich gewählt wird und das Amt annehmen würde.

Zudem wäre ein formeller Wahlvorschlag wie jener der SPÖ, aus rechtlicher Sicht nicht zwingend notwendig gewesen, da grundsätzlich jedes Mitglied des Gemeindevorstands für das Amt des Vizebürgermeisters wählbar ist. Die Situation wirft aus Sicht der Bürgerliste nur Fragen zur praktizierten Auslegung von „Miteinander“ auf – ein Begriff, den der Bürgermeister bereits in mehreren Reden betont hatte.
Ob dem Begriff auch Taten folgen oder dieser nur als Worthülse benutzt wird, wird sich in Zukunft zeigen.

Auch die Besetzung des Prüfungsausschusses zeigt, dass sich die Bürgermeisterpartei nicht in die Karten schauen lassen will. Vier Sitze SPÖ, ein Sitz ÖVP. Auch hier hätte die SPÖ die Möglichkeit der „ausgestreckten Hand“ beweisen können und hätte zugunsten einer weiteren Fraktion auf zumindest einen Sitz verzichten können. Eine Mehrheit wäre geblieben und der Ausschuss wäre bunter besetzt. Andere Gemeinden wie Hainfeld und Kaumberg haben gezeigt, dass dies möglich ist und was ein wirkliches Miteinander bedeutet.
Mit der Bürgerliste hat dazu allerdings auch im Vorfeld niemand Kontakt aufgenommen. Ob es ein Gespräch zwischen SPÖ und FPÖ diesbezüglich gab ist uns bisher nicht bekannt.

Es ist nun mal so wie es ist
Der Ausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender: Christoph Mairhofer (ÖVP)
Stellvertreter: Michael Kolle (SPÖ)
Mitglieder: Mark Hintermayer, Petra Pinter und Beatrix Schwarz (alle SPÖ)

Die Ausschüsse wurden mit der Anzahl des Gemeindevorstandes nun auch von 7 auf 5 Ausschüsse reduziert.
Folgende Ausschüsse arbeiten in den nächsten 5 Jahren in St. Veit:

1. 1. Bauangelegenheiten, Straßenbau und Raumordnung

   für die Bürgerliste vertritt Roman Hofer Ihre Anliegen

   2. Schule, Kindergarten, Kultur und Sport
      für die Bürgerliste vertritt Rainer Hochreiter Ihre Anliegen

   3. Umwelt, Energie und Tourismus

   für die Bürgerliste vertritt Rainer Hochreiter Ihre Anliegen

   4. Wirtschaft, Wildbäche, Güterwege und Landwirtschaft

   für die Bürgerliste vertritt Filip Vezmar Ihre Anliegen

   5. Zivilschutz, Kanal- und Wasserleitungswesen

   für die Bürgerliste vertritt Roman Hofer Ihre Anliegen

   Der Bürgermeister teilte auch mit, dass die Agenden Sozialwesen, Vereine und Blaulichtorganisationen durch ihn persönlich und nicht ausschussführend übernommen werden.

Bei der Fülle an Mandataren und Text ist offenbar übersehen worden, dass zwei Namen fehlen: Fidan Limani und Bernhard Kimeswenger.
Beide kandidierten für die SPÖ – auf den Listenplätzen 10 und 15. Im neuen Gemeinderat jedoch: keine Spur von ihnen.

Dabei ist besonders bemerkenswert, dass beide auffällig viele Vorzugsstimmen erhielten. Fidan Limani kam auf 91, Bernhard Kimeswenger auf beachtliche 166 Stimmen. Damit rückten sie innerhalb der SPÖ-Liste auf die Plätze 9 und 10 vor. Kimeswenger erzielte sogar die drittmeisten Vorzugsstimmen in der gesamten Gemeinde.

Umso überraschender ist die Tatsache, dass beide ihr Mandat nicht angenommen haben. Warum betreibt man einen engagierten Wahlkampf, erhält eine beachtliche Anzahl an Vorzugsstimmen – und verzichtet dann auf das Mandat?

Beide waren im Zuge der Gemeinderatswahl und der darauffolgenden Wahlanfechtung bereits medial präsent. Bleibt also die Frage: Ist an den damals erhobenen, vermeintlich haltlosen Vorwürfen vielleicht doch mehr dran, als man dachte?

Anders als so mancher Wahlwerber der Bürgermeisterpartei nehmen die Vertreter der Bürgerliste das Wahlergebnis sehr ernst und sind sich ihrer Verantwortung und Verpflichtung bewusst.
Roman, Rainer und Filip möchten für alle Bürger von St. Veit da sein. Sie verstehen sich als Anlaufstelle für all jene, die bisher kein Gehör gefunden haben, und wollen deren Anliegen mit Nachdruck im Gemeinderat vertreten.

Mit 13,6 % der Stimmen sind wir zwar eine Minderheit, doch gerade durch unsere Unabhängigkeit und Parteilosigkeit nehmen wir kein Blatt vor den Mund. Wir sprechen die Themen an, die für die Menschen wichtig sind – nicht für eine Partei.

Unsere Gemeinderäte v.l.n.r: Roman Hofer, Filip Vezmar, Rainer Hochreiter