Parteiarbeit oder Gemeindearbeit? – Wenn die Grenzen verschwimmen

In St. Veit gibt es ein Problem, das viele Bürger beschäftigt: die enge Verflechtung zwischen der dominierenden SPÖ und der Gemeindeverwaltung. Zahlreiche Mandatare der SPÖ sind gleichzeitig Beamte oder Bedienstete der Gemeinde. Das führt immer wieder zu Verwirrung und Misstrauen in der Bevölkerung, wenn es darum geht, zu unterscheiden, ob eine Handlung oder Entscheidung im Rahmen der Parteiarbeit oder als Teil der Gemeindeverwaltung erfolgt.

Wer in St. Veit die Entwicklungen der letzten Jahre verfolgt hat, erkennt ein wiederkehrendes Muster: Entscheidungen werden scheinbar hinter verschlossenen Türen getroffen. Wichtige Beschlüsse, die das Leben der gesamten Gemeinde betreffen, wirken wie parteipolitische Projekte, bei denen die breite Bevölkerung nicht einbezogen wird. Besonders problematisch ist, dass oft unklar bleibt, welche Motive hinter einer Maßnahme stehen. Ist es ein sachliches Anliegen der Gemeindeverwaltung oder eine parteistrategische Entscheidung?

Ein weiteres Problem ist die Doppelfunktion vieler SPÖ-Mandatare. Als Gemeindebedienstete sitzen sie einerseits im Rathaus und gestalten wichtige Prozesse. Andererseits stehen sie als Parteivertreter für eine politische Richtung. Diese Doppelfunktion ist nicht nur ein Interessenskonflikt, sondern verhindert auch, dass wichtige Kontrollmechanismen greifen. Wie soll die Verwaltung unabhängig agieren, wenn sie politisch durchsetzt ist?

Durch die Dominanz einer einzigen Partei wird das Potenzial des Ortes nicht ausgeschöpft. Oppositionelle Vorschläge und innovative Ideen von anderen Gruppen oder Bürgern werden oft ignoriert oder blockiert. Dabei braucht St. Veit dringend frischen Wind und eine Politik, die offen für alle Meinungen ist. Stattdessen hat sich über Jahre eine politische Routine eingeschlichen, die den Fortschritt hemmt und echte Bürgerbeteiligung verhindert.

Es ist Aufgabe der führenden Partei, die Interessen der gesamten Gemeinde zu vertreten – nicht nur die ihrer Mitglieder oder Wähler. Doch das Vertrauen in diese Verantwortlichkeit schwindet, wenn sich die SPÖ immer wieder selbst als „Chef“ des Ortes inszeniert. Es ist nicht akzeptabel, dass in einer demokratischen Gesellschaft die Verwaltung zum verlängernden Arm einer politischen Partei wird.

Im Jänner 2025 erhielten die St. Veiter Haushalte postalisch eine Faltkarte. Auf der ersten Seite das Gemeindewappen mit der Aufschrift Marktgemeinde St. Veit an der Gölsen, auf der Rückseite im zugeklappten Zustand erblickt man Werbung von der SPÖ St. Veit an der Gölsen. Im Inneren eine schöne Karte mit vielen Verweisen auf Gastronomie und Betriebe im Ort, sowie deren Werbung.
Es darf sich die Frage stellen, wieso auf solch einer Karte Werbung von einer politischen Partei ist? Witzig nur, dass diese Zusendung noch kurz vor den Gemeinderatswahlen im Jänner erscheint. Hat sich hier die SPÖ eine billige Wahlwerbung erkauft? Es wäre interessant zu wissen, wer vom Gemeindeamt den Auftrag dieser Karte und des Versandes gegeben hat. Wer übles denkt, wird nun einen SPÖ-Funktionär vermuten. Wir werden diese Angelegenheit genauer recherchieren, um mehr Klarheit zu schaffen.

• Klare Trennung der Rollen: Wer in der Gemeindeverwaltung arbeitet, sollte aus moralischen Gründen keine Parteifunktionen ausüben. Dies ist der erste Schritt, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Aktuell sind drei Beamte und eine Bedienstete der Gemeinde im Gemeinderat vertreten (Bürgermeister, Vizebürgermeister und zwei Gemeinderäte)  – das ist über ein Viertel der SPÖ Mandate. Auf dem Wahlvorschlag der SPÖ finden sich 2025 von 46 Kandidaten 8 welche direkt im Dienstverhältnis mit der Gemeinde sind – immerhin fast 20%. Hinzu kommt noch, dass der Amtsleiter in der Ortspartei die Funktion des Kassiers inne hat.
• Mehr Transparenz: Entscheidungen und Projekte müssen offengelegt werden. Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, warum eine bestimmte Maßnahme beschlossen wurde – und wer davon profitiert.
• Mehr Bürgerbeteiligung: Anstatt parteipolitische Projekte durchzuziehen, sollte die Gemeinde mehr auf die Ideen und Wünsche der Bürger eingehen. Das stärkt das Vertrauen und fördert kreative Lösungen.

Die aktuelle Vermischung von Parteiarbeit und Gemeindeverwaltung lähmt St. Veit. Es ist an der Zeit, die Machtverhältnisse kritisch zu hinterfragen und die Gemeinde auf einen Kurs der Unabhängigkeit zu bringen. Entscheidungen müssen wieder auf Basis von Sachlichkeit und Gemeinwohl getroffen werden, nicht als Teil parteipolitischer Taktik.

Die Bürger von St. Veit verdienen eine Politik, die ihnen dient – und keine, die in erster Linie Parteizielen verpflichtet ist. Fragen Sie nach, stellen Sie Forderungen und zeigen Sie, dass St. Veit mehr verdient als den Stillstand einer festgefahrenen politischen Mehrheit. Es ist Zeit für eine transparente und unabhängige Gemeindeverwaltung!