Wahlanfechtung in St. Veit

Die jüngste Gemeinderatswahl in St. Veit an der Gölsen sorgt für Spannungen. Günther Polder, engagierter Wahlwerber der Bürgerliste St. Veit Miteinander, hat als Einzelperson mutig eine Wahlanfechtung eingereicht, um mutmaßliche Verstöße und Unregelmäßigkeiten aufzudecken.
Sein Vorgehen ist nicht nur legitim, sondern ein wichtiger Schritt für die Demokratie und Transparenz in der Gemeinde. Nun sieht sich die Bürgerliste mit einer fragwürdigen Gegenkampagne der SPÖ und ihres Apparates konfrontiert.

Die niederösterreichische Gemeinderatswahlordnung sieht ausdrücklich vor, dass jeder Wahlwerber eine Wahl anfechten kann, wenn er sich in seinem passiven Wahlrecht verletzt sieht. In St. Veit hatten 94 Personen Kandidiert und jeder dieser Wahlwerber hätte das Recht Unstimmigkeiten aufzuzeigen. Günther Polder, der als Wahlwerber der Bürgerliste St. Veit Miteinander kandidiert hat, macht von diesem demokratischen Recht Gebrauch, nachdem ihn zahlreiche besorgte Bürgerinnen und Bürger über fragwürdige Wahlpraktiken informiert hatten.

Die Vorwürfe wiegen schwer:

🔎 Telefonische Wahlwerbung durch SPÖ-Funktionäre, darunter Bürgermeister und Vizebürgermeister.
🔎 Massenaussendungen via WhatsApp, obwohl das Telekommunikationsgesetz unaufgeforderte Wahlwerbung ohne Zustimmung verbietet.
🔎 Mögliche Amtsmissbräuche, etwa durch Nachfragen nach dem Wahlverhalten von Gemeindebediensteten.
🔎 Unzulässige Wahlwerbung auf Verkehrsschildern, was rechtlich verboten ist.

Es geht nicht um persönliche Eitelkeiten, wie SPÖ-nahe Kreise behaupten, sondern um eine Grundsatzfrage: War diese Wahl fair und demokratisch?

Statt sich einer sachlichen Diskussion zu stellen, scheint die SPÖ lieber in die Offensive zu gehen – und dabei auch weiterhin mit fragwürdigen Methoden zu arbeiten.

Ein besonders brisanter Vorfall ist die amtliche Mitteilung aus KW 8/2025 der Marktgemeinde, die an alle Haushalte verschickt wurde. Darin behauptete der Wahlleiter, Vizebürgermeister Gerhard Jun, dass „die Bürgerliste St. Veit Miteinander“ die Wahl angefochten habe. Fakt ist: Nicht die Bürgerliste, sondern ausschließlich Günther Polder als Privatperson hat die Anfechtung eingereicht.

Diese gezielt irreführende Kommunikation könnte darauf abzielen, die Bürgerliste und ihre Unterstützer öffentlich in ein falsches Licht zu rücken und eine ablehnende Stimmung zu erzeugen. Wer eine öffentliche Amtliche Mitteilung nutzt, um politische Mitstreiter und Aufdecker falsch darzustellen, handelt nicht nur unsauber, sondern beschädigt auch das Vertrauen in die Gemeindeverwaltung.

Die Bürgerliste fordert daher völlig zu Recht eine öffentliche Richtigstellung und Entschuldigung durch Gerhard Jun – sowohl über eine neue amtliche Mitteilung als auch über die Online-Kanäle der Gemeinde. Schließlich muss sich ein Wahlleiter neutral verhalten und darf nicht in parteipolitische Manipulationen verwickelt sein.

Ein zentrales Problem der aktuellen Causa ist die bedenkliche Doppelfunktion von Gerhard Jun als SPÖ-Vizebürgermeister und gleichzeitig Wahlleiter der Gemeindewahlbehörde.

Die Frage drängt sich auf: Kann jemand, der selbst als führender SPÖ-Politiker am Wahlkampf beteiligt ist, tatsächlich neutral und unabhängig eine Wahl leiten?
Es ist bedenklich, dass ein Wahlleiter eine derart enge politische Verbindung zu einer Partei hat, deren Erfolg oder Misserfolg er offiziell „unparteiisch“ zu beaufsichtigen hat.

Gerade wenn es um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie geht, muss absolute Neutralität und Transparenz oberste Priorität haben.

Während die SPÖ und ihr Umfeld versuchen, die berechtigten Vorwürfe als „politisches Kalkül“ abzutun, bleibt Günther Polder standhaft. Er stellt sich nicht nur für sich selbst, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger St. Veits gegen mögliche Missstände und Intransparenz in der Gemeindepolitik.

Die Bürgerliste St. Veit Miteinander setzt sich weiterhin für einen fairen, demokratischen und respektvollen Umgang in der Gemeindepolitik ein. Unabhängig davon, wie die Landes-Hauptwahlbehörde über die Anfechtung entscheidet, wurde eines bereits erreicht:
⚠️ Ein kritischer Blick auf fragwürdige Wahlpraktiken
⚠️ Eine Debatte über die Unvereinbarkeit von Wahlleiter- und SPÖ-Parteifunktion
⚠️ Mehr Bewusstsein für die Rechte von Wahlwerbern und Bürgern

Gerade in einer kleinen Gemeinde wie St. Veit sollte Demokratie mehr sein als bloßes Stimmenzählen. Sie muss transparent, fair und unantastbar bleiben – und genau dafür setzt sich Günther Polder und auch die Bürgerliste St. Veit Miteinander ein.

📢 Die Bürgerliste fordert eine öffentliche Richtigstellung und Entschuldigung von Vizebürgermeister Jun.
📢 Die Bürgerliste setzt sich für mehr Unabhängigkeit in Wahlbehörden ein.
📢 Die Bürgerliste bleibt eine starke und unabhängige Stimme für die Bürgerinnen und Bürger.

Denn Demokratie endet nicht am Wahltag – sie beginnt erst dort!