Warum tut ihr euch das an?

Eine sehr typische Frage von St. Veiter Gemeindebürgern an uns, besonders an die drei Gemeinderäte der Bürgerliste St. Veit Miteinander.

Wir als Bürger haben in der Gemeinde die größte Chance und Möglichkeit direkt an den Entscheidungsprozessen der Kommunalpolitik mitzuwirken. Auf Landes- und Bundesebene wird es für den „einfachen“ Bürger sehr schwer bis unmöglich direkt Einfluss zu nehmen.

Die letzten Jahrzehnte regiert in St. Veit die SPÖ. Besonders in den letzten paar Jahren zeigte sich vermehrt was die Freunderlwirtschaft und der Selbstgeltungsdrang mancher Führungspersonen in St. Veit angerichtet hat.

Nur Beschweren und Nörgeln, ändert nichts. Demokratie lebt nicht nur von Wahlversprechen, sondern auch von laufender Kontrolle. Wer alle fünf Jahre ein Kreuzerl macht, hat damit nicht seine demokratische Pflicht erfüllt. Wir haben uns entschieden, über dieses Kreuzerl hinaus Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn es unbequem ist, echte Demokratie ist keine Zuschauerveranstaltung.

Wenn man so eine Frage oder Aussage wie „warum tut ihr euch sowas an?“ hört, kommt meist als erste Reaktion ein Lächeln.
Primär sollte man an dieser Stelle gleich erwähnen, dass es kein „Antun“ ist, vielmehr ist es ein aktives Verantwortung übernehmen für die Gemeinschaft.

Es gibt mit Sicherheit etliche Menschen in St. Veit, welche bestimmt schon von einer SPÖ oder ÖVP auf eine Kandidatur im Gemeinderat angesprochen worden sind. Und hier beginnt bereits der erste falsche Zugang: Menschen werden aktiv angeworben, um sich auf eine Liste schreiben zu lassen, anstatt aus eigener Motivation aktiv anzutreten.

Die letzten 50 Jahre gab es – bis auf wenige Ausnahmen – auch nur die Option für eine SPÖ oder ÖVP im St. Veiter Gemeinderat aktiv zu sein.
Allerdings mit der nächsten Herausforderung: Abgestimmt wird nur, was die Parteilinie auch für richtig hält. Das, was in den Fraktionssitzungen vor einer Gemeinderatssitzung intern beschlossen wird, wird auch abgestimmt. Abweicher sind nicht gern gesehen.
Obwohl ein Mandatar frei in seiner Entscheidung ist, besteht die jeweilige Ortspartei regelrecht auf die „Parteilinie“.

Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Wir wollen mit der Bürgerliste einen neuen, offenen und freien Weg in St. Veit gehen und sagen zu solchen Parteilinien adieu.

Die Liste ist sehr lang, versuchen wir mit einem Auszug davon etwas Klarheit zu schaffen warum sich ein paar Bürger sowas „antun“.

Fehlentscheidung 1:
Als damals die Zielpunkt-Filiale im Zuge der Insolvenz veräußert worden ist, gab es von der Opposition (damals ÖVP) den Vorschlag das Gebäude zu erwerben um Einsatzorganisationen (z.B. Rettung, Polizei, etc.) dort unterzubringen.
Das Gebäude wurde nicht gekauft, die Gemeinde mietet nun Flächen in jenem Objekt an. Da die Idee nicht von der SPÖ kam wurde sie nicht für gutgeheißen, komplett entgegen dem Gemeinwohl der Bevölkerung und deren (also unseren) Finanzen.

Fehlentscheidung 2:
Polizei am Bahnhof. Die SPÖ hat dazugelernt, es macht wohl doch Sinn Gebäude zu erwerben, den verabsäumten Kauf des Zielpunktgebäudes möchte man wieder gut machen. Außerdem hatte die Opposition (damals ebenso ÖVP) diesmal die Idee die Polizei direkt an der Hauptstraße in ein Mietobjekt eines Unternehmers zu platzieren.
Wo sich die neue Polizeiinspektion in St. Veit nun befindet, ist jedem bekannt. Eine Investition von fast 800.000 € sichert damit den Standort in St. Veit für die nächsten 10 Jahre. Die Gemeinde erhält dafür Miete in Höhe von rund 250.000 € über die Laufzeit. Ob das Gebäude dann in 10 Jahren auch 550.000 € Wert ist und sich diese Investition wirklich gelohnt hat, wird sich zeigen. Wie gut, praktikabel und sicher der Einsatzweg durch den gesamten Ort ist, ist weiterhin fraglich. Im Vorfeld haben sich die Entscheider wohl wenig Gedanken zum Verkehrskonzept gemacht.

Fehlentscheidung 3:
„Einkaufstaxi“, endlich einmal eine gute Idee, leider wie so oft auch nicht fertig gedacht. Die Gemeindeführung wollte schnell eine Idee umsetzten, es wurde gleich ein E-Auto gekauft und im Postwurf angekündigt, dass es ein Einkaufstaxi gibt, die Gemeindebediensteten sind die Chauffeure. Es hat sich aber scheinbar niemand Gedanken darüber gemacht, dass
1. der Begriff „Taxi“ geschützt ist und einer Konzession bedarf.
2. wir in der Gemeinde einen ansässigen Unternehmer haben, welcher solche Dienste als Gewerbetreibender anbietet.
Kurz um, das gemeindeeigene Einkaufstaxi wurde kurzerhand über den St. Veiter Unternehmer durchgeführt und schlussendlich von der Gemeinde gefördert. Die Werbung dazu war überschaubar und viele Menschen wussten nicht, wie das Konzept funktioniert. Das extra dafür angeschaffte Elektroauto wird nun irgendwie anderweitig und planlos in der Gemeinde eingesetzt. Zwischenzeitlich gab es auch von der Bürgerliste ein Auskunftsersuchen an die Gemeinde bezüglich Einkaufstaxi. Der Dienst ist laut Auskunft auch seit Anfang 2025 wieder eingestellt bzw. fördert die Gemeinde dies nicht mehr. Stand 07.04.2025 per mündlicher Auskunft.
Ein wichtiger und sinnvoller Service ist damit einfach verschwunden. Leider mangels fehlendem Plan und Konzept.
Fußnote: Der Unternehmer selbst dürfte die Information über die eingestellte Förderung auch nicht erhalten haben.

Fehlentscheidung 4:
Kindergarten Wiesenfeld nicht selber gebaut. Dieser Tropfen hat dann jedes Fass zum Überlaufen gebracht.
Für St. Veit ein Millionengrab für die nächsten Jahrzehnte. Es geht bereits beim Grundstückskauf los: über 90€ pro Quadratmeter für Grünland.
Die Gemeinde baut das Gebäude nicht selbst für rund 2,2 Millionen Euro sondern lässt dies einem Bauträger über. Der Bauträger: Allgemein gemeinnützige Wohnungsgenossen St. Pölten. Das mit einem Baurechtsvertrag, welcher über 75 Jahre läuft und nicht wirklich irgendwelche nützlichen Klausen für die Gemeinde enthält. Ob hier persönliche Kontakte zur Genossenschaft wichtiger waren als das Gemeinwohl der Gemeinde und des Finanzhaushaltes von St. Veit? Vielleicht erfahren wir es irgendwann, bis dahin fließen jeden Monat 10.800 € an Miete von St. Veit zur Wohnungsgenossenschaft.
Was sehr bedenklich ist: es wurde einem Bauträger ein Projekt mit einem Volumen von über 2 Millionen € zugeteilt. Per Gesetz müsste bei solch einer Größenordnung eine Ausschreibung erfolgen. Inwieweit dies in St. Veit der Fall war, prüfen wir nun.
Erschreckend ist, dass damals die zwei größten öffentlichen Diskussionspunkte eine rote Mauer und eine Absicherung zur Bundesstraße waren. Letzteres hat sich von Zaun auf Wurfsteine zu lieblosem Erdwall entwickelt.

Die Liste ist noch wesentlich länger und wir werden auch vieles in Zukunft thematisieren. Es soll nur ein Auszug davon sein, warum sich Bürger unpolitisch und unabhängig zusammenschließen und im Gemeinderat mitreden wollen. St. Veit braucht keine Fehlentscheidungen mehr!

An dieser Stelle gilt ein ganz großer Dank an alle Beteiligten, sei es Initiatoren, Kandidaten, Gemeinderäte, Wähler oder Unterstützer in welcher Form auch immer. Ohne diese Gemeinschaft wäre die Chance von echter Kontrolle im Gemeinderat vertan.
Deswegen „tun wir uns das an“, für ein echtes Miteinander in St. Veit. Schluss mit Prestigeprojekten und Freunderlwirtschaft.

Das wir die Dinge kritisch beobachten und sachlich thematisieren ist kein großes Geheimnis. Vieles von dieser Kritik wird leider zu persönlich aufgefasst, anstatt diese wertvollen Beiträge konstruktiv zu verarbeiten.

Die erste Reaktion war ein klares Statement des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters:
„Wir (Anm. Bürgerliste Miteinander) sind auf unseren Plattformen (Webseite, Facebook) zu aktiv und „laut“.“

Machtvoll wurde mitgeteilt, dass die Hand ausgestreckt ist. Vermutlich nur wenn wir „leiser“ werden.
Das Resultat hat die Position der SPÖ gezeigt: Der Gemeindevorstand wurde auf 5 statt bisher 7 Mitglieder reduziert. Damit gibt es keinen Platz für die Bürgerliste im Vorstand, unter dem Deckmantel des Sparwillens. Diesen haben wir auch für gutbefunden, allerdings wurden wir damit getäuscht und politisch hintergangen. Ums Sparen ging es der SPÖ leider nicht primär, sondern darum der Bürgerliste MIT weniger Einblicke in das Tagesgeschäft zu geben.
Auch wenn die SPÖ 59% der Stimmen erhalten hat, im Gemeindevorstand und im Prüfungsausschuss liegt die Kräfteverteilung mit 80% bei der SPÖ. Klar am Wählerwillen vorbei, aber klar für das Machtgefüge rund um BGM Fischer.
Im Vergleich zu Traisen und Hainfeld (beide SPÖ absolut), haben die Roten freiwillig jeweils auf einen Sitz verzichtet zugunsten einer dritten Wahlpartei. In St. Veit will man die Bücher wohl lieber verschlossen halten.

Wir führen keine teuren Parteibüros, keine bezahlten Assistentinnen, keine bezahlten PR-Abteilungen. Was wir tun, tun wir abends nach der Arbeit, am Wochenende, in unserer Freizeit. Und trotzdem – oder gerade deswegen – tun wir es mit voller Überzeugung.

Viele Menschen glauben, Politik sei etwas, das „die da oben“ machen. Aber Lokalpolitik ist nichts anderes als die Summe aller Entscheidungen, die unsere Lebensrealität direkt betreffen: vom Kindergartenplatz bis zum Straßenausbau. Wer sich einbringt, verändert. Wer schweigt, macht sich mitverantwortlich.

Auch wenn wir keine Mehrheit haben, unsere Arbeit wirkt. Fehlentwicklungen werden heute schneller bekannt. Die Gemeinde weiß, dass jemand hinsieht. Und manchmal konnten wir Projekte beeinflussen, verbessern oder zumindest hinterfragen, bevor sie beschlossen wurden.

Nicht weil es leicht ist, sondern weil es nötig ist. Deswegen tun wir uns das an!
Wenn Sie auch wollen, dass sich in St. Veit etwas ändert: Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Bringen Sie sich ein. Unterstützen Sie uns, mit einer Stimme, einer Idee oder einfach einem offenen Ohr.

Besuchen Sie Gemeinderatssitzungen, diese sind öffentlich, machen Sie sich selbst ein Bild davon wer sich wirklich in und für St. Veit einsetzt.

Wir veranstalten zusätzlich nach den Sitzungen auch immer ein Bürgerforum. Dort bekommen Sie Einblick in die wichtigsten Beschlüsse und es ist viel Raum für wertvolle Ideen aus der Bevölkerung.