Anfragen an den BGM in GR3/2025

In der letzten Gemeinderatssitzung haben unsere Mandatare Rainer, Roman und Filip mit 6 Anfragen insgesamt über 170 Fragen an den Bürgermeister gestellt. Am 10.07.2025 haben wir noch zwei weitere Anfragen für die nächste Sitzung ausgeschickt.

Warum so viele?
Weil uns die Anliegen aller Bürger wichtig sind. Sei es die Wirtschaft, der Kindergarten oder die öffentliche Infrastruktur. Wir möchten hier einen Überblick geben, welche Themen wir mit unseren Anfragen abgedeckt haben:

Wie wird die Verwaltung für künftige Herausforderungen gerüstet? Welche Fortbildungen sind geplant, wie sieht die langfristige Personalstrategie aus?

Welche Investitionen stehen heuer und in den kommenden Jahren an? Was will die Gemeinde aktiv tun, um für Betriebe attraktiv zu werden? Wie sieht es mit einem Konzept für Gewerbezonen aus?

Nach welchen Kriterien wurde der Standort ausgewählt? Wie hoch sind die Gesamtkosten? Wie wurde das Sicherheitsrisiko über die B18 betrachtet und mit in die Entscheidung eingebunden?

Warum hat die Gemeinde den Kindergarten nicht selbst gebaut, sondern eine Genossenschaft? Ist die Miete von fast 11.000 € wirtschaftlich sinnvoller als ein Eigenbau? Wurden alle Verträge rechtlich geprüft?

Wann können sich Bürger an dem Projekt beteiligen? Wann gibt es die erste Informationsveranstaltung? Wie funktioniert die Mitgliedschaft?

Evaluierung vom Hochwasserereignis im September 2024. Welche Schwachstellen gibt es konkret? Wurden die Erkenntnisse aus 2024 in der Planung vom neuen Bauabschnitt berücksichtigt?

Sinnvolle Fragen zu stellen, braucht Zeit und diese sollen bedacht gewählt sein. Nach der Sitzung waren noch die Themen Köckbrücke und Wertstoffsammelzentrum große Fragezeichen. Bei der Brücke wird schon fleißig gearbeitet, beim neuen Sammelzentrum sehen wir aktuell dem Gras beim Wachsen zu. Wir wollen mit den Fragen Licht ins Dunkle bringen. Der Beschluss zur Köckbrücke wurde in einer nicht-öffentlichen Sitzung gefasst. Das bedeutet: Die Bevölkerung weiß nicht, wie die Vergabe erfolgt ist und die Gemeinderäte unterliegen der Verschwiegenheitspflicht.

Für mehr Transparenz haben wir für die Bevölkerung angefragt. Wie die Vergabe erfolgt ist? Wieviel der Neubau Kostet? Wie viele Förderungen beantragt wurden und wie viele davon bereits Zugesagt sind. Was passiert mit dem – mittlerweile stark beanspruchten – Radweg entlang der Bahnzeile?

Wie kam es zu der Entscheidung das Projekt in St. Veit umzusetzen? Wie wird die Zufahrt zum Gelände gestaltet? Wie ist der aktuelle Projektstatus? Welche Kosten entstehen für St. Veit? Wer ist Bauherr? Wem gehört das Grundstück?

Wir wollen, dass Transparenz und Information keine Schlagworte bleiben, sondern gelebte Realität. Mit unseren Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass die Bevölkerung Antworten erhält und Vorhaben nicht in Schubladen verschwinden.

Durch die NÖ Gemeindeordnung haben Gemeinderäte das Recht Anfragen an den Bürgermeister zu stellen, welche er auch spätestens in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beantworten hat. Wir möchten diese Möglichkeit nicht ungenutzt lassen und setzten uns so für die Anliegen der St. Veiter Bevölkerung ein.

Sie sollen – öffentlich – in der nächsten Gemeinderatssitzung vom Bürgermeister beantwortet werden. Aktuell ist noch kein Termin bekannt, die Sitzung wird vermutlich im September oder Oktober 2025 stattfinden. Wir werden darüber jedenfalls berichten.

Alternativ können Sie sich gerne auch mit uns über diese und weitere Themen beim nächsten Bürgerforum am 25.07.2025 um 19:00 Uhr im Dorfgasthof Tiefenbacher austauschen.